Auswirkungen des Brexit auf Marken, Designs und Patente: Rechtzeitig Vorsorgen auf nationaler Basis

摘要

Schutzrechte: Der Brexit wird sich auch auf die gemeinschaftsweiten gewerblichen Schutzrechte auswirken. Zwar sind die rechtlichen Folgen noch nicht absehbar, doch einige Entwicklungen wahrscheinlich. Die Burger Grossbritanniens (GB) haben am 23. Juni 2016 uber den Verbleib des Vereinigten Konigreichs in der Europaischen Union (EU) abgestimmt. Mit 51,9% der abgegebenen Stimmen haben sie sich fur einen Austritt aus der EU entschieden. Sofern die britische Regierung den Austritt erklart, scheidet der Staat binnen eines Zeitraums von voraussichtlich zwei Jahren aus der EU aus. Der Brexit genannte Austritt wird sich auch auf die gemeinschaftsweiten gewerblichen Schutzrechte auswirken.