Kreislaufwirtschaftsgesetz vollziehbar machen Kommunale Spitzenverbande und Entsorgungswirtschaft mahnen Verordnungen an

摘要

Schnellstens sollen jene Rechtsverordnungen vorgelegt werden, die das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz erst vollziehbar machen, um den "Entsorgungsstandort Deutschland" zu starken. Das fordern die kommunalen Spitzenverbande sowie der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) und der Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS) in einem gemeinsamen Positionspapier. Damit ab Oktober 1996, wenn das Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft tritt, keine Irritationen entstunden, mussten die Beteiligten klare "Spielregeln" anwenden konnen. Auf die veranderten Gegebenheiten hatten sich aber sowohl die Gebietskorperschaften und die Entsorgungsdienstleister als auch die Industrie, das produzierende Gewerbe und die Burger rechtzeitig einzustellen. Zu viele Fragen seien zur Zeit noch offen, so BDE-Hauptgeschaftsfuhrer Frank-Rainer Billigmann und Beigeordneter Dr. Gerd Landsberg, Leiter des Bonner Buros des Deutschen Stadtetages.