Die Initiative System Wasserstra?e (ISW) hat im April 2022 einen überarbeiteten Vorschlag vorgelegt zur Einführung eines Programmes zur Sicherstellung einer langfristigen, angemessen hohen und effizienten Finanzierung der Wasserstra?eninfrastruktur in Deutschland.In dem Vorschlag wird hervorgehoben, dass bei den Fernstra?en und der Schiene die Verfügbarkeit der Infrastruktur l?ngst priorit?res Ziel von Politik und Baulasttr?gern geworden ist, im Gegensatz zur Wasserstra?e, wo weiterhin eine Strategie nach Haushaltslage verfolgt wird. Mit der Schiene wurde eine langfristige Leis-tungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin des Schienennetzes und der DB AG als Nutzer und Instandhalter des Netzes geschlossen. Diese beruht auf Art. 87 e GG, wo es hei?t:?Der Bund gew?hrleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenper-sonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird.?
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