Europaisches Gericht hort Argumente fur und wider die Einstufung von Titandioxid

摘要

Regularien //Am 1. Oktober 2021 sind neue EU-Regelungen in Kraft getreten, wonach Gemische, die Titandioxid enthalten, mit bestimmten Gefahrenhinweisen gekennzeichnet werden mussen. Mehrere Unternehmen, darunter Unternehmen der Lack-und Druckfarbenindustrie, hielten eine gerichtliche Uberprufung dieser EU-Regulierung fur angebracht. Als Streithelfer haben sich an den insgesamt drei Gerichtsverfahren neben Europaischem Parlament und Rat auch mehrere Mitgliedstaaten und weitere Unternehmen beteiligt. Neben verfahrensrechtlichen Fehlern rugten die Unternehmen der Lack-und Druckfarbenindustrie insbesondere die unzureichende wissenschaftliche Grundlage fur die Einstufung, wie auch die mangelhafte Folgenabschatzung der Regulierung.