Mehr Mut und klaren Vorrang für Projekte der Energiewende!

摘要

Aktuell haben die dramatischen geopolitischen Ereignisse aufgezeigt, was der Klimaschutz l?ngst gefordert hat: Der Umbau unseres Energiesystems muss massiv beschleunigt werden. Hinzugetreten zum Klimaschutzgedanken ist nun auch der Aspekt der Energieversorgungssicherheit. Ein rascherer Ausbau von Energieerzeugungs-anlagen aus erneuerbaren Quellen und der dazugeh?rigen Infrastruktur werden sowohl zur Erreichung der Klima- und Energieziele als auch zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit beitragen. Dafür müssen aber die Genehmigungsverfahren für die Umsetzung von Projekten der Energiewende beschleunigt werden. Dies hat auch die Europ?ische Kommission erkannt und im Rahmen des REPow-erEU-Plans ein gestrafftes Sonderregime in Genehmigungsverfahren für Projekte der Energiewende vorgeschlagen. Auch in ?sterreich hat der geopolitische Kontext die Bedeutung der Erneuerbaren für die Energieversorgungssicherheit in den Mittelpunkt gerückt. Die bereits l?nger angekündigte Novelle des Umweltvertr?glichkeitsgesetzes (?UVP-G") soll nun die Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau schaffen. Angelehnt an die Vorschl?ge der Europ?ischen Kommission sollen dafür etwa Spezialbestimmun-gen für Vorhaben der Energiewende eingeführt werden. Geplant ist unter anderem, dass diese Vorhabenstypen im Rahmen der Gesamtabw?gung in § 17 Abs. 5 als in hohem ?ffentlichen Interesse gelten. Obwohl begrü?enswert und ?u?erst positiv zu werten ist, dass nun der vielfach in Kritik stehende § 17 Abs. 5 mit der vorgeschlagenen Erg?nzung explizit zu Gunsten eines Projektes für die Energiewende eingesetzt werden kann, ist die geplante ?nderung eine Abschw?chung der Formulierung overriding public interest wie sie die Europ?ische Kommission vorgeschlagen hat und scheint fast zaghaft im Vergleich zur Wortwahl im überragenden ?ffentlichen Interesse des kürzlich novellierten deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021. Etwas mehr Mut und eindeutige Vorrangstellung für Projekte, die nicht nur wichtig für den Klimaschutz, sondern auch unentbehrlich für die Energieversorgungssicherheit sind, w?re durchaus angebracht.