Betriebsrat hat Auskunftsrecht

摘要

Ein Betriebsrat verlangte vom Arbeitgeber bezuglich der sogenannten AT-Mitarbeiter(Angestellte mit ubertariflichem Gehalt)monatliche Auskunft uber Beginn und Ende der taglichen Arbeitszeit,ferner uber Unter-und Uberschreitungen der regelmassigen wochentlichen Arbeitszeit sowie die Vorlage der Aufzeichnungen nach &16 Abs.2 ArbZG uber Verlangerungen der taglichen Arbeitszeit auf mehr als 8 Stunden.Der Arbeitgeber lehnte das ab,weil er wegen seines Verzichts auf Kontrolle der Arbeitszeit der AT-Mitarbeiter weder uber die gewunschten Informationen,noch uber entsprechende Unterlagen verfugte.Beim Bundesarbeitsgericht-BAG-Be-schluss vom 6.5.2003,1ABR13/02)kam er mit dieser Rechtsauffassung nicht durch.