Klagen sie heuer schon die mehrwertsteuer ein

摘要

In der letzten Ausgabe habe ich die Grundzuge der Abrechnung von teilausgefuhrten Pauschalvertragen nach einer freien Kundigung des Auftraggebers behandelt, soweit es die erbrachte Teilleistung betrifft. Frei nennt man die Kundigung deshalb, weil ein Bauherr sowohl nach BGB als auch nach VOB/B den Auftrag jederzeit auch dann kundigen kann, wenn der Handwerker ihm hierzu keinen Grund geliefert hat. Nach dem Ge-sichtspunkt der Waffengleichheit steht dem Unternehmer dann allerdings die vereinbarte Vergutung zu. Er soll dem Grundsatz nach so gestellt werden, als hatte er den Auftrag zu Ende gefuhrt. Im Umkehrschluss liegt es auf der Hand, dass der Handwerker fur den Fall, dass der Besteller wegen eines Grundes kundigt, den der Unternehmer zu verantworten hat, nicht fur seine vertragswidrige Handlungsweise belohnt werden soll. Er kann deshalb nur die Bezahlung der fertiggestellten Leistung verlangen.