Entschadigung und Klageverzicht:Braunkohleverstromer unterzeichnen Ausstiegs-Deal

摘要

Im Nachgang der gesetzlichen Regelungen zum Kohleausstieg,mit der auch die schrittweise Abschaltung aller Braunkohlekraftwerke in Deutschland bis spatestens 2038 festlegt wurde,hat der Bund mit den Kraftwerksbetreibern RWE,LEAG,EnBW und Saale Energie nun auch die finale vertragliche Basis fur die Stilllegungen geschaffen.Die Vereinbarung hatte im Vorhinein bereits der Bundestag abgesegnet."Der offentlich-rechtliche Vertrag schafft Planungs-und Rechtssicherheit fur alle Beteiligten",betonte BMWi-Staatssekretar Andreas Feicht im Anschluss an die Unterzeichnung.Als"entscheidende Vorteile",die der Bund aus den Deals ziehe,nannte er zum einen den"umfassenden Klageverzicht seitens der Betreiber".Sie konnten nun gegen den Kohleausstieg keine Rechtsbehelfe einlegen.Zum anderen wurden die Entschadigungszahlungen fur die Wiedernutzbarmachung der Tagebaue gesichert.Ausserdem erhalte der Bund mit dem Vertrag-in Vorausblick auf womoglich in der Zukunft verscharfte Klimaziele-die"Option,alle Stilllegungsdaten in den 2030er Jahren nochmals um drei Jahre vorzuziehen"-ohne zusatzliche Entschadigung.