Das Gesetz zur Bekampfung von Korruption im Cesundheitswesen Chancen und Risiken der §§ 299a und 299b StGB

摘要

Am 4. Juni 2016 trat nach langcn Diskussionen der am Cesetzgebungsverfahren Beteiligten das Gesetz zur Bekampfung der Korruption im Gesundheitswesen in Kraft. Durch dieses Gesetz wurden im Strafgesetzbuch (StGB) unter an-derem die neuen Straftatbestande der ,,Bestechlichkeit im Gesundheitswesen" (§299a StGB) und der,,Bestechung im Gesundheitswesen" (§299b StGB) eingefugt. Dadurch soll-te insbesondere die Strafbarkeitslikke geschlossen werden, die durch die Entscheidung des GrolSen Senats des Bun-desgerichtshofs vom 29. Marz 2012 (GSSt 2/11) zur Nicht-anwendbarkeit der damals bereits bestehenden Korrupti-onstatbestande auf niedergelassene Vertragsarzte erkannt wordenwar. Doch nicht nur die niedergelassenen Vertragsarzte sehen sich durch §299a und §299b StGB neuen Strafbarkeits-risiken ausgesetzt. Strafbewehrt sind vielmehr - sowoh! auf Geber- als auch auf Nehmerseite - Bestechungshandlungen gegenuberallen AngehorigeneinesHeilberufsmitstaatlich geregelter Ausbildung. Dieser weit gefasste Taterkreis sowie der Strafrahmen, der in besonders schweren Fallen nach §300 StGB bis zu einer Freiheitsstrafe von 5 jahren reicht, fiihren bei vielen Heilberufsangehorigen und deren Koope-rationspartnern zu Unsicherheit hinsichtlich der Frage, ob und in welchen Konstellationen Kooperationen im Gesundheitswesen ijberhaupt noch zulassig sind. Dieser Frage soil anhand einer Darstellung der Regelungsinhalte sowie exem-plarisch ausgewahlter Falle aus dem Klinik- und Laborbe-reich nachgegangen werden. Mangels bislang vorliegender Rechtsprechung der Strafgerichte zu den Neuregelungen kann dies nur in Form einer Annaherung an die neuen straf-rechtlichen Gegebenheiten geschehen. Wie Ermittlungsbe-horden und Strafgerichte konkrete Kooperationen im Ein-zelfall bewerten werden, bleibt abzuwarten und wird sich nach den individuellen Details der konkreten Zusammen-arbeitrichten.