Entscheidungen eines Amtes - Ubernahme von Stora Enso Uetersen abgelehnt

摘要

Liebe Leser, Die jungste, vorab dargelegte Meinung des Bundeskartellamtes — eine endgultige Entscheidung hat das Amt leider nicht gefallt —, dass die angemeldete Ubernahme des Werkes Stora Enso Uetersen durch die osterreichische Firma Brigl & Bergmeister (B & B) untersagt werden sollte, gibt Beobachtern Ratsel auf. B & B hat nach dieser vorab dargelegten Meinung seinen Ubernahmewunsch zuruckgezogen. Das Amt sah es fur die Erhaltung des Wettbewerbs als unvertretbar an, dass mit dem Zusammenschluss ein so grosser Hersteller von Nassklebepapieretiketten entstehen wurde. Derartige Uberlegungen basieren weniger auf juristischen als auf betriebswirtschaftlichen Analysen. In § 18 (4), Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrankungen (GWB), steht, dass ein Unternehmen marktbeherrschend ist, wenn es einen Marktanteil von mindestens 40 % hat. Wird ein solcher Marktanteil auf einem Teilmarkt erreicht, kann das Amt die Ubernahme untersagen. Wie dieser Marktanteil berechnet wird, ist meines Erachtens Ermessenssache. Im Falle eines Herstellers von Nassklebeetiketten muss davon ausgegangen werden, dass die Substitutionsprodukte aus Kunststoff (Kunststoffbanderole, Schrumpffolie etc.) die gleiche Funktion wie ein Nassklebeetikett haben, mithin also alternativ von Getrankeherstellern eingesetzt werden konnen. Das sah das Bundekartell-amt anders und befurchtete deshalb eine marktbeherrschende Stellung des neu entstehenden Herstellers auf dem Markt fur Nassklebeeikettenpapiere. Karl-Henrik Sundstrom, CEO des Stora Enso-Konzerns, bezeichnete dies als Tragodie.