Agrarrecht - umweltrecht: gegensatz oder erganzung?

摘要

Seit den 80er-.Jahren zeichnet sich sowohl auf dei Ebene der Europaischen Gemeinschaft als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten eine immer starkere Okologisie-rung der Agrarpolitik ab, Art. 6 EGV verlangt, dass die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung dei Gemeinschaftspolitiken und -massnahmen, insbesondere zui Forderung einer nachhaltigen Entwicklung, einbezogen werden. Der Umweltschutz hat sich immer mehr in Rechtsakten der EG niedergeschlagen; verwiesen sei nur auf die VO (EWG) Nr. 2078/92, die nunmehr in die VO (EG) Nr. 1257/1999 überfuhrt worden ist, auf Art 3 der so genannten horizontalen Verordnung (EG) Nr. 1259/1999, der Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik mit Umweltanfor-derungen verbindet, usw In Deutschland waren die beiden süddeutschen Lander Bayern und Baden-Württemberg bereits in den 70er-Jahren mit ihren Landwirtschaftsgesetzen, dem Bayerischen Landwirtschaftsfordemngsgesetz vom 27 Oktober 1970, ersetzt durch das Landwirtschaftsforderungsge-setz vom 8. August 1974, und dem B aden-Württembergi sehen Land-wirtschafts- und Landeskulturgesetz vom 14. Marz 1972, Vorreiter einer Okologisrerung der Agrarpolitik. Auf der Ebene der Bundesgesetzgebung, bei den Landwirtschaftsgesetzen,insbesondere der neuen Bundeslander, ebenso bei Forderungsmassnahmen sind in der Folgezeit Umwelterfordernisse in die Agrargesetzgebung integriert worden Zugleich werden in den Landern zahlreiche Agrarumweltprogramme durchgeführt Mit der Umbenen-nung des deutschen Bundesland-wirtschaftsministeriums in Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernahrung und Landwirtschaft und dem Wechsel an der Spitze des Ministeriums zu Beginn des Jahres 2001 ist zugleich eine agrarpoliti-sche Wende in Richtung auf eine starker okologische Ausrichtung der Agrarpolitik angekündigt worden.