Der todliche Sturz des Zimmergesellen bei der Gerustdemontage Es gibt nicht viele Gerichtsentscheidungen, in dener eine Gefahrdungsbeurteilung gemass Arb- SchC und BetrSichV~1 oder ihre Unzulanglichkeit oder gar ihr Fehlen eine haftungsentscheidende Rolle spielt. Eine Ausnahme ist der Strafbefehl des Amtsgerichts Freudenstadt vom 30. Marz 2012 (s. Abb. 1).

摘要

Landesarbeitsgericht Munchen v. 27.9.2017, 11 TaBV 36/17 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, jede ihm bekannt werdende Schwangerschaft einer Betriebsangehorigen dem Betriebsrat namentlich mitzuteilen. Dies entschied das LAG Munchen mit Urteil v. 27.9.2017 auf Antrag eines Betriebsrats. Der betroffene Arbeitgeber hatte Arbeitnehmerinnen, die ihm ihre Schwangerschaft anzeigten, das Recht eingeraumt, der Weitergabe dieser Information an den Betriebsrat zu widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs unterblieb die Information des Betriebsrats, es sei denn, die Arbeitnehmerin musste auf Grund einer Gefahrdungsbeurteilung wegen ihrer Schwangerschaft umgesetzt werden. Der Betriebsrat verwies auf seine Informations- und Kontrollrechte nach § 80 des Betriebsverfassungsgesetzes - BetrVG -. Der Arbeitgeber meinte, der Schutz des Personlichkeitsrechts der Schwangeren habe Vorrang. Der Betriebsrat konne tatig werden, sobald die Schwangerschaft offenkundig geworden sei. Die Arbeitsschutzbehorde werde sofort informiert und konne ihre Uberwachungsaufgabe nach dem Mutterschutzgesetz uneingeschrankt wahrnehmen.