Pauschalvergutung von Uberstunden nur bei klarer Ausgleichsregelung und Wahrung der Gleichbehandlung

摘要

Eine den Tarifvertrag ersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Arbeitnehmer, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmassig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfur pauschal eine naher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Eine solche Kollektivregelung bestimmt die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht hinreichend klar und verletzt den betriebsverfassungsrecht- liehen Gleichbehandlungsgrundsatz. Das entschied das Bundesarbeitsgericht - BAG - (Urteil vom 26.6.2019, 5 AZR 452/18) auf die Klage eines Gewerkschaftssekretars.