Oberverwaltungsgericht kippt Altkleidersammlung in Munster

摘要

Die Stadt Munster muss Dritte kunftig bei der Vergabe von offentlichen Flachen zum Zwecke der Sammlung von Altkleidern gleichberechtigt berucksichtigen.Sie darf diese nicht zugunsten einiger ausgewahlter karitativer Trager ausschliessen.Das hat das Oberverwaltungsgericht Munster in einem Grundsatzurteil entschieden(Az.: 11 A 2627/18).Das Urteil hat weitreichende Folgen fur die Vergabe von Altkleidersammlungen in Deutschland,da sich viele Stadte bislang der nun untersagten Praxis bedienten,wenige-meist karitative-Sammler zu bevorzugen.Geklagt hatte ein gewerblicher Sammler von Altkleidern gegen die Stadt Munster und die AWM-Abfallwirtschaftsbetriebe Munster,die seit vielen Jahren nur einigen ausgewahlten karitativen Tragern offentliche Stell-flachen in Munster zur Sammlung von Altkleidern durch Vertrag zur Verfugung gestellt hatte.Die Sammlung selbst wurde wesentlich durch diese Trager verantwortet und gesteuert.Kaum mehr als die Festlegung der konkreten Stellplatze erfolgte in Absprache mit der Stadt.Dritte gewerbliche und andere karitative Tra-ger wurden von einer Sammlung in Munster stets mit dem Argument ausgeschlossen,die Stadt fuhre eine eigene stadtische Sammlung durch,bediene sich der karitativen Trager nur als Gehilfen und gewahre Dritten prinzipiell keinen Zugang zu offentlichen Flachen zum Zwecke der Sammlung von Altkleidern.