Auf die richtige Verpackung kommt es an -Neues Verpackungsgesetz am 1. Januar 2019 in Kraft getreten

摘要

Das zum Jahresbeginn in Kraft getretene Verpackungsgesetz (VerpackG) hat diebis dahin geltenden Regelungen der Verpackungsverordnung abgelost. Vieles ist gleich geblieben, einiges ist neu.Dem VerpackG liegt - wie schon der Verpackungsverordnung - das Prinzip zugrunde, dass derjenige, der Verpackungen in Verkehr bringt, bereits vorher sicherstellen soll, dass die Verpackungen auch ordnungsgemass entsorgt werden. Hierzu müssen sich Hersteller von Verpackungen an einem dualen System beteiligen - diese Systembeteiligungspflicht galt bereits nach der alten Verpackungsverordnung undbesteht nach neuem Recht fort. Das VerpackG definiert Verpackungen als Erzeugnisse, die aus beliebigen Materialien hergestellt werden und zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren vom Hersteller an den Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben werden (zur genauen Definition und zu verschiedenen Arten von Verpackungen siehe 3 Abs. 1 VerpackG). ,,Hersteller" im Sinn des VerpackG ist derjenige Vertreiber, der Verpackungen erstmals gewerbsmassig in Verkehr bringt (3 Abs. 14 VerpackG). Inverkehrbringen meint hierbei jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung (3 Abs. 9 Satz 1 VerpackG).