GESETZ ZUR STARKUNG DES FAIREN WETTBEWERBS: Gegen den Abmahnmissbrauch

摘要

Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf des "Gesetzes zur Starkung des fairen Wettbewerbs" beschlossen. Ein Uberblick. Am 10. September 2020 beschloss der Deutsche Bundestag den Entwurf des "Gesetzes zur Starkung des fairen Wettbewerbs". Laut der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und fur Verbraucherschutz soll das Gesetz "mit einem umfassenden Paket an Massnahmen Abmahnmissbrauch effektiv verhindern". Insbesondere Selbststandige sowie kleinere und mittlere Unternehmen sollen vor den Folgen von missbrauchlichen Abmahnungen geschutzt werden. Das Gesetz zur Starkung des fairen Wettbewerbs ist ein typisches Anderungsgesetz, welches in bereits bestehende Gesetze zusatzliche Bestimmungen einfugt, sei dies mit ganzen Paragrafen oder auch nur mit einzelnen Satzen. Zum Stand heute durfte das Gesetz auch bereits den Bundesrat passiert haben. Nachstehend ein kurzer und selektiver Uberblick uber das neue Gesetz.