GESETZESENTWURF: Beschrankung des Abmahn-Unwesens in Sicht

摘要

Ein Gesetzesentwurf zur Starkung des fairen Wettbewerbs soll Missbrauch im wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesen eindammen. Auf der Grundlage eines Entwurfes aus dem Justizministerium hat die Bundesregierung Mitte Mai einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der insbesondere den Missbrauch im wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesen eindammen soll. Abmahnungen, die primar zur Erzielung von Gebuhren und Vertragsstrafen ausgesprochen werden, sollen durch hohere Anforderungen an die Abmahnungsbefugnis, eine Verringerung der finanziellen Anreize und durch vereinfachte Moglichkeiten zur Geltendmachung von Gegenanspruchen unterbunden werden. Massstabe der Missbrauchskontrolle sollen auch auf Abmahnungen wegen Verstossen gegen das Urheberrecht ubertragen werden. Gleichzeitig ist abseits dieser Themen eine Lockerung des Designschutzes fur sichtbare Karosserieteile bei Kfz-Reparaturen vorgesehen. Bewirkt werden soll hier eine Liberalisierung des Wettbewerbs durch Offnung des Sekundarmarkts fur Ersatzteile.