Verknappung der Emissionsrechte rettet das Klima nicht -schadet aber der Industrie

摘要

Kurz vor der politischen Sommerpause in Brussel beschloss die EU-Kommission einen folgenschweren Zusatz zur Emissionshandelsrichtlinie. Dadurch konnen in Zukunft CO_2-Emissionsrechte verknappt und verteuert werden. Dieser burokratische Eingriff in ein marktwirtschaftliches System ist falsch und willkurlich. Er korrigiert nicht die Konstruktionsfehler des Emissionsrechtehandels, sondern macht ihn noch komplizierter und undurchschaubarer.Zu Recht vergleicht Dr. Joachim Pfeiffer, der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, diesen Schritt mit einem "Generalangriff auf den Industriestandort". Dem Klima wird dadurch nicht geholfen. Denn die Emissionsgrenzen werden auch ohne diesen gravierenden und juristisch fragwurdigen Eingriff in den Marktmechanismus eingehalten. Deutschland hat sein Kyoto-Ziel einer Treibhausgasminderung um 20 % seit 1990 sogar ubererfullt. Stattdessen schrankt man durch die Verteuerung der Zertifikate, die den Strompreis weiter erhohen wird, die Wettbewerbsfahigkeit der Stahlindustrie noch mehr ein.