Die Spezialeinheit Lebensmittelsicherheit am Bayerischen Landesamt fur Gesundheit und Lebensmittelsicherheit - ein neues Instrument in der bayerischen Lebensrnittel-uberwachung

摘要

Die amtliche Lebensmitteluberwachung in Deutschland ist Landersache~1). Die Lander bestimmen hierzu v.a. die fur die Lebensmitteluberwachung zustandigen Behorden. Ferner legen sie - im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben~2) - fest, nach welchen MassgabenBetriebe kontrolliert und Proben gezogen werden~3). In aller Regel erfolgt die amtliche Lebensmitteluberwachung durch die Kreisverwaltungsbehorden (d.h. kreisfreie Stadte oder an den Landratsamtern), eine uberwachung des Lebensmittelrechts durch die Polizeibehorden im engen Sinn gibt es fast nicht mehr. In Bayern sind grundsatzlich die Kreisverwaltungsbehorden fur den Vollzug des Lebensmittelrechts zustandig. Daneben wurde nunmehr eine vollig neue Einrichtung gegrundet: die Spezialeinheit Lebensmittelsicherheit am Bayerischen Landesamt fur Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (im Folgenden LGL). Von anderen Einrichtungen ahnlicher Art~4) hebt sie sich vor allem dadurch ab, dass sie uber eigene Vollzugskompetenzen im Bereich der Lebensmitteluberwachung verfugt~5). Diese neue Einrichtung - in der offentlichkeit auch gerne als "Task force" bezeichnet - soll im Folgenden vorgestellt werden.