Regierung will gegen EU-Beihilfeverfahren klagen

摘要

Die Bundesregierung will laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel gegen das EU-Beihilfeverfahren im Zusammenhang mit der EEG-Umlage klagen. Die EU-Kommission hatte im Dezember ein Verfahren eingeleitet, weil sie die Industrierabatte bei der OkostromUmlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als unerlaubte Beihilfen betrachtet, die den Wettbewerb im europaischen Binnenmarkt behindere.