Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Juli 2011 (1 A 10473/07)

摘要

Der Klager, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen einen bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten, durch den zu Gunsten der Beigeladenen ein Rahmenbetriebsplan fur einen Tagebau zugelassen worden ist, die Genehmigungen fur weitere Betriebseinrichtungen und fur die mit alledem verbundenen Eingriffe in die Natur erteilt worden sind. Dabei streiten die Beteiligten vornehmlich daruber, ob die Flache, auf der die Beigeladene den Tagebau betreiben will, in die wahrend des Planfeststellungsverfahrens nachgemeldete Teilflache (Waldbockelheimer Wald) des FFH-Gebietes 6212-303 《Nahetal zwischen Simmertal und Bad Kreuznach》 wegen dort vorhandener Lebensraumtypen gemass Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 (FFH-Richtlinie) und wegen der Bedeutung fur Tierarten gemass Anhang II der genannten Richtlinie - hier insbesondere wegen der Bechsteinfledermaus - hatte einbezogen werden mussen. Daruber hinaus macht der Klager geltend, die Verwirklichung des Tagebauvorhabens der Beigeladenen werde zu Verstossen gegen Verbotstatbestande des § 44 Abs. 1 BNatschG fuhren, weil hierdurch Individuen besonders geschutzter Tierarten getotet, zu durch das Gesetz geschutzten Zeiten erheblich gestort und des Weiteren Lebensstatten dieser Arten unmittelbar bzw. mittelbar zerstort wurden. Ferner wendet er sich gegen die von ihm angenommene Beschadigung oder Zerstorung gesetzlich geschutzter Biotope und seiner Meinung nach unzulassige Eingriffe in die Natur.