Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Niedersachsen uber die Ausfuhrung des Gesetzes zur Regelung des Meeresbodenbergbaus

摘要

Das Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus vom 6. Juni 1995 [BGB1. I S. 778(/82)] wird vom Oberbergamt in Clausthal-Zellerfeld als einem vom Land Niedersachsen entliehenen Organ des Bundes ausgefuhrt. Hierfur wird vereinbart: Das Oberbergamt in Clausthal-Zellerfeld unterliegt bei der Ausfuhrung des Gesetzes zur Regelung des Meeresbodenbergbaus der Fach- und Rechtsaufsicht des Bundesministeriums fur Wirtschaft und ist insoweit dessen Weisungen unterworfen. Das Oberbergamt wird hierbei als dem Bundesministerium fur Wirtschaft nachgeordnete Behorde tatig. Die von ihm getroffenen Entscheidungen und sonstigen Massnahmen zur Ausfuhrung des Gesetzes werden der Bundesrepublik Deutschland zugerechnet. Die Dienstaufsicht obliegt dem Niedersachsischen Ministerium fur Wirtschaft, Technologie und Verkehr.