Verordnung uber die Hilfsbeamten und Hilfsbeamtinnen der Staatsanwaltschaft

摘要

Aufgrund des para . 152 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geandert durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Anderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung zur Anderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung auslandischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288), in Verbindung mit der Verordnung zur Ubertragung der Ermachtigung zum Erlass von Verordnungen uber die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft und uber die Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfrei-heitsstrafe vom 22. Juni 1993 (GVBl. LSA S. 349) wird verordnet.