Kriterien fur die Abgrenzung bergbaulicher Abfalle (§§ 22a Abs. 1 Satz 1 ABBergV, § 2 Abs. 2 Nr. 7 KrWG) (Stand: Mai 2014)

摘要

Der Landerausschuss Bergbau hat das Abgrenzungspapier 《Kriterien fur die Abgrenzung bergbaulicher Abfalle (Stand: Mai 2014) zustimmend zur Kenntnis genommen und empfiehlt den Landern die Anwendung. Aufgrund der Bergbauabfallrichtlinie unterliegt der Umgang mit Abfallen aus der mineralgewin-nenden Industrie besonderen Anforderungen. Fur Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen, ist die Bergbauabfallrichtlinie durch § 22a ABBergV und eine Anderung der UVP-V Bergbau, fur die nicht dem Bergrecht unterliegende mineralgewinnende Industrie durch die Gewinnungsabfallverordnung umgesetzt worden.