Urteil des Oberverwaltungsgerichts fur das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Dezember 2009 (20 A 628/05)

摘要

Die Klagerin ist ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Kies und Sand. Sie betrieb seit den 1970er Jahren auf der Grundlage wasserrechtlicher Erlaubnisse westlich der Bundesautobahn A 57 auf dem Gebiet der Stadt Dormagen sudostlich von Nievenheim eine Nassabgrabung. Sie beabsichtigt die Erweiterung des hierdurch entstandenen Baggersees nach Nordwesten. Nordostlich des Baggersees befindet sich in einer Entfernung von etwa 6 km am Rhein die Trinkwassergewinnungsanlage Auf dem Grind der Niederrheinisch Bergischen Gemeinschaftswasserwerk GmbH. Zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage ist ein Wasserschutzgebiet festgesetzt, das sich von Sudwesten nach Nordosten erstreckt und die Flache sudlich von Nievenheim einschlie?lich der Vorhabenflache umfasst. In der Umgebung des Vorhabens sind durch die Gewinnung von Kies und Sand weitere Baggerseen entstanden. Im Gebietsentwicklungsplan fur den Regierungsbezirk Dusseldorf - jetzt Regionalplan - ist die Flache nicht als Bereich fur die Sicherung und den Abbau oberflachennaher Bodenschatze (Abgrabungsbereich) dargestellt. Ferner reicht die Erweiterungsflache uber den im Flachennutzungsplan der Stadt Dormagen nach dessen 44. ?nderung fur Abgrabungen vorgesehenen Bereich hinaus.