Urteil des Gerichtshof der Europaischen Union vom 15. Oktober 2015 (C 137/14)

摘要

Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Europaischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 uber die Umweltvertraglichkeitsprufung bei bestimmten offentlichen und privaten Projekten und aus Art. 25 der Richtlinie 2010/75/EU des Europaischen Parlamentes und des Rates vom 24. November 2010 uber Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) verstossen, indem sie - gemass § 46 VwVfG die Aufhebung von Entscheidungen aufgrund von Verfahrensfehlern und auf das Fehlen einer Umweltvertraglichkeitsprufung oder der Vorprufung sowie auf Falle beschrankt, in denen Rechtsbehelfsfuhrer nachweist, dass der Verfahrensfehler fur das Ergebnis der Entscheidung kausal war