Gebühren und Preise in der Wasserversorgung nach der Entscheidung des BGH vom 2. Februar 2010

摘要

Der Beschluss des BGH über die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle in der Wasserversorgung hat ein lange Zeit kaum beachtetes Thema abrupt in den Focus des allgemeinen Interesses gerückt. Die juristischen Grundstrukturen der rechtlich wie auch politisch komplexen Problematik werden skizziert. Der neue 50 Abs. 1 WHG spricht erstmals auf bundesrechtlicher Ebene ausdrücklich aus, dass die der Allgemeinheit dienende Wasserversorgung eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist. Er stellt damit einen schonzuvor der Sache nach im geltenden Recht unbestrittenen Grundsatz dar, der die Versorgung der Bevolkerung mit Wasser als wichtigste Gewassernutzung anerkennt.