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【24h】

Schuldrechtsreform: Muss 'neu' jetzt neu definiert werden?

机译:债务法改革:现在必须重新定义“新”吗?

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摘要

Zum 1.1.02 trat das neue Kauf-Gewahrleistungsrecht in Kraft, das uns uber die sogenannte Verbrauchsgurter-Richtlinie der Europaischen Gemeinschaft ereilte. Diese Richtlinie ist zwischenzeitlich via Schuldrechtsreform in Deutsches Recht umgesetzt worden. Hintergrund der Verbrauchsguter-Richtlinie ist der Wunsch der Europaischen Gemeinschaft, im Gebiet der Gemeinschaft einheitliches Kaufrecht zu gestalten, sofern es sich um eine sogenannte "Verbrauchsguterkauf-Konstellation" handelt: Diese liegt immer dann vor, wenn ein Unternehmer an einen privaten Verbraucher eine bewegliche Sache verkauft (business to consumer). Alle anderen Konstellationen, wenn also Unternehmer sich gegenseitig etwas verkaufen, oder wenn sich Private gegenseitig etwas verkaufen, sind kein Verbrauchsguterkauf.
机译:新的购买保修法于1.1.02生效,通过欧洲共同体的所谓消费品指令超越了我们。同时,德国法律通过义务法改革实施了该指南。 《消费品指令》的背景是欧洲共同体希望在该共同体中制定统一的销售法,条件是所谓的“消费品群”:企业家向私人消费者出售可动物品时,总是如此。出售(企业对消费者)。所有其他星座(即企业家相互之间出售商品或私人相互之间出售商品)均不视为购买消费品。

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