Weiterentwicklungen der deutschen Investitionsprufung

摘要

Ende Oktober 2016 wurde berichtet, dass der Wirtschaftsminister "Eckpunkte" fur einen Vorschlag zur Investitionsprufung auf EU-Ebene ausgearbeitet hat. Anderungen bei der Investitionsprufung wurden sich nicht zuletzt auf chinesische Investitionsprojekte in Deutschland auswirken. Nach dem derzeitig geltenden Aussenwirtschaftsgesetz und der Aussenwirtschaftsverordnung ist das Bundesministerium fur Wirtschaft und Technologie befugt, Rechtsgeschafte zu prufen, wenn ein Unternehmen ausserhalb der EU an einem deutschen Unternehmen eine Beteiligung von zumindest 25 Prozent erwirbt und durch den Erwerb die offentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefahrdet ist. Diese Regelung wurde im Jahr 2009 eingefuhrt. Ihr war eine Diskussion uber die verstarkte Tatigkeit auslandischer Staatsfonds vorausgegangen. Ende Oktober 2016 hat die Bundesregierung nun die zuvor erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung fur den Erwerb der Firma Aixtron durch chinesische Investoren widerrufen und vorlaufig den Verkauf der Lampensparte von Osram an chinesische Investoren gestoppt. Diese Massnahmen erfolgten unabhangig von der vorgeschlagenen Gesetzesanderung auf deutscher beziehungsweise europaischer Ebene.