Vor dem Freihandel kommt das Investitionsschutzabkommen: Stand der Verhandlungen und Perspektiven

摘要

Politik und Wirtschaft folgen seit jeher ihrer eigenen Logik. Dies zeigt sich derzeit besonders deutlich am Beispiel der Beziehungen zwischen der Europaischen Union und China. Wahrend Export- und Investitionsstrome zwischen der EU und China seit Jahren trotz wirtschaftlicher Probleme auf beiden Seiten stetig wachsen, droht die politische Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen ins Stocken zu geraten. Es gibt in dem schwierigen Prozess aber auch positive Perspektiven. Die Europaische Kommission wird China bis Ende des Jahres den Status einer Marktwirtschaft zuerkennen. Aber selbst wenn dieses zentrale Ziel chinesischer Politik erfullt wird, wird es kaum zu einem zeitnahen Abbau von europaischen Handelsschutzmassnahmen kommen. Auch ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und China durfte danach noch lange auf sich warten lassen. Die offentliche Debatte in Europa um Chinas Marktwirtschaftsstatus war zuletzt stark gepragt von der Sorge, dass bestehende europaische Antidumping-Instrumente nicht mehr ausreichen wurden, um die europaische Industrie vor chinesischen Billigimporten zu schutzen.