Rechtliche Auswirkungen von Instruktionsmangeln

摘要

Kaum ein Hersteller oder Importeur von erklarungsbedurftigen Produkten hat die Stolperfalle erkannt, die sich hinter der eher belanglos klingenden Forderung im Geratesicherheitsgesetz verbirgt, dass"nur solche Produkte in Verkehr gebracht werden durfen, die den anerkannten Regeln der Technik entsprechen". Wer hier von einem unbestimmten Rechtsbegriff ausgeht, der ubersieht dabei, dass sowohl die Allgemeine Verwaltungsverordnung zum Geratesicherheitsgesetz (aVV) als auch das Verzeichnis der anerkannten Regeln der Technik im Bundesgesetzblatt hierunter die DIN-Normen, VDE-Vorschriften, VDI-Richtlinien und eine Vielzahl von Regeln kennzeichnet, die weitgefasst als "Normen" gelten. Auch die Unfallverhutungsvorschriften der Trager der gesetzlichen Unfallversicherungen fallen hierunter. Nun gehort das Einhalten der Mindestanforderungen aus anerkannten Regeln der Technik aus konstruktiver Sicht zwar schon lange zum Alltag der Konstrukteure und Produktentwickler. Neu - und das ist die hierbei vielfach ubersehene Gefahr - ist die immer starker in den Vordergrund drangende Erkenntnis, dass Benutzerinformationen ebenfalls Produktbestandteil sind!