Die neue Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)-was ist zu tun?

摘要

Im Zuge der Realisierung des europaischen Binnenmarktes sind zahlreiche EGEinzelrichtlinien erlassen worden, deren Umsetzung in nationales Recht mit einer so genannten "Artikelverordnung" zum vorlaufigen Abschluss gebracht wurde. Am 03. Oktober 2002 setzte der Gesetzgeber diese neue Artikelverordnung in Kraft: "Die Verordnung zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, der Sicherheit beim Betrieb uberwachungsbedurftiger Anlagen und der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes", deren Kernstuck die Betriebssicherheitsverordnung selbst ist. Mit Inkraftsetzung der "Verordnung zur Rechtsvereinfachung ..." wurden alle auf die Ermachtigung in para. 11 Absatz 1 des Geratesicherheitsgesetzes (GSG) gestutzten Verordnungen mit den jeweils zugehorigen Verwaltungsvorschriften zum 01. Janyar 2003 aufgehoben. Kernstuck der Artikelverordnung ist die unter Artikel 1 erlassene Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Sie enthalt neben den allgemeinen Arbeitsschutzanforderungen fur die Benutzung von Arbeitsmitteln auch die Betriebsvorschriften fur alle uberwachungsbedurftigen Anlagen im Sinne des GSG.