Krankenhaushygiene aus der Sicht des OGD Rechtsfolgen bei Hygienemangeln

摘要

Mabnahmen innerhalb dieser drei Linien dienen der Verhutung und der Bekampfung. Die Wahrnehmung der Eigenverantwortung der Einrichtungen ist de iure, aber auch de facto unverzichtbar, da die Ressourcen der 2. und 3. Linie zur Wahrnehmung der eigenen Aufgaben nicht ausreichen konnen.Im Rahmen des eigenverantwortlichen Handelns ist eine (iiberbor-dende) Vielzahl von Gesetzen, Rechtsverordnungen, allgemein anerkannten Regeln, Empfehlungen (Krankenhaushygiene, Infek-tionspravention, Bekampfung, Kontrolle, Hygieneplane) und de-ren Grad der Rechtsverbindlichkeit zu beachten.Im Rahmen der hygienischen Uberwachung durch den OGD han-deln die staatlichen Stellen auf bundes- und landesgesetzlicher Grundlage durch Realakte, informelles Verwaltungshandeln (Hin-weise, Beratung, Kontrolle) und letztlich durch Verwaltungsakte (bindende Anordnungen). Die Uberwachung erfolgt regelmabig oder anlassbezogen. Aus der Durchfuhrung der Uberwachung folgt ein Betretungsrecht, Auskunftsrecht, Einsichtsrecht in Unter-lagen, das Recht Proben zu nehmen.Bei Verstoben gegen Regeln der Hygiene werden die im Rahmen der Uberwachung bekanntgegebenen Verwaltungsakte unter Be-achtung des Einzelfalls vollstreckt. Daneben ist auch eine Sanktio-nierung, wenn Ordnungswidrigkeitstatbestande erfullt sind, durch Bubgeldbescheide moglich. Eine enge Zusammenarbeit von OGD und der nach Landesrecht jeweils zustandigen Behorde ist anzu-streben.Bei Hygienemangeln drohen in besonderen Fallgestaltungen zivil-rechtliche (Haftung wegen Pflichtverletzungen) und strafrecht-liche (Korperverletzungs- und Totungsdelikte) Konsequenzen.