Änderungen des rechtlichen Rahmens für Schieneninfrastrukturprojekte

摘要

Dieses erste Planungsbeschleunigungsgesetz ist bereits am 7.12.2018 in Kraft getreten. Damit hat der Gesetzgeber eine sehr entscheidende Weichenstellung zur Beschleunigung der Schienenprojekte in Kraft gesetzt. Er hat die Zuständigkeit für das Planfeststellungsverfahren insgesamt dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zugewiesen. Das heißt, dass das EBA ab dem 6.12.2020 auch für das Anhörungsverfahren zuständig sein wird, welches bislang von den Anhörungsbehörden der Länder durchgeführt wurde. Hierdurch werden Doppelprüfungen vermieden und die abschließende Stellungnahme der Anhörungsbehörde kann entfallen. Daneben wird das EBA auch in die Lage versetzt, noch mehr Standards zu schaffen. Dies schafft Verlässlichkeit in der Planung. Aus dem Kanon der Maßnahmen aus dem ersten Planungsbeschleunigungsgesetz stellt dies die Maßnahme mit den stärksten Effekten dar. Eine Maßnahme, die vielfach kritisiert wurde, hat ebenfalls zur Beschleunigung geführt. Eine Stichtagsregelung zur prognostizierten Verkehrsentwicklung nach § 18g des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) hat beispielsweise bei dem Projekt Ausbaustrecke (ABS) Oldenburg-Wilhelmshaven vermieden, dass bei sinkenden Zugzahlen ein Planänderungsverfahren durchgeführt werden musste. Gleichzeitig haben die Anwohner davon profitiert, dass der ursprünglich geplante Schallschutz beibehalten werden konnte.