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Änderung des Vergaberechts

机译:改变公共采购法

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摘要

Vor allem wurde hierbei bemängelt, daß Unternehmen, die sich um einen öffentlichen Auftrag bewarben, bei fehlerhaften Vergabeentscheidungen über keinen ausreichenden Rechtsschutz verfügen. Die wesentliche Veränderung des VgRÄG ist, daß die Anbieter jetzt die Einhaltung bestimmter Verfahrensvorschriften verlangen können. Das deutsche Vergaberecht sah ursprünglich nur Pflichten der Auftraggeber zur Beachtung der haushaltsrechtlichen Vergabevorschriften vor. Aufgrund dessen waren die Bieter bei fehlerhaften Vergabeentscheidungen überwiegend auf Schadensersatzforderungen angewiesen. Im neuen Vergaberecht ist durch die Institutionen Vergabekammern und Vergabesenate ein erweiterter Rechtsschutz eingeführt worden. Die gesetzliche Grundlage hierfür steht im vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zugleich werden die Paragraphen 57 a bis e des Haus-haltsgrundsätzegesetzes (HGrG) und die Nachprüfungsverordnung aufgehoben.
机译:最重要的是,有人批评说,如果做出错误的裁决决定,则申请公共合同的公司将没有足够的法律保护。 VgRÄG的主要变化是提供商现在可以要求遵守某些程序规则。德国公共采购法最初只规定客户有义务遵守预算采购法规。结果,在错误的裁决决定的情况下,投标人很大程度上依赖于索赔要求。在新的采购法中,采购商会机构和采购委员会引入了扩大的法律保护。法律依据是《禁止竞争法》(GWB)的第四部分。同时,《家庭原则法》(HGrG)和《审查条例》第57a至e段也被废除。

著录项

  • 来源
    《Der Eisenbahningenieur》 |1999年第4期|p.85-86|共2页
  • 作者

  • 作者单位
  • 收录信息 美国《工程索引》(EI);
  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 ger
  • 中图分类 铁路运输;
  • 关键词

  • 入库时间 2022-08-18 00:54:58

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