DER ZUGANG ZU ARCHIVGUT DURCH ERMITTLUNGSBEHÖRDEN IM RAHMEN STRAFRECHTLICHER ERMITTLUNGSVERFAHREN

摘要

Bei den seit einiger Zeit wieder aufgenommenen Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Angehörige des in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern eingesetzten Wachpersonals handelt es sich um die letzten Versuche der deutschen Justiz, nationalsozialistisches Unrecht mit den Mitteln des Strafrechts zu ahnden. Auch wenn sie weitgehend erfolglos bleiben sollten, wie die zahlreichen Verfahrenseinstellungen vermuten lassen, lenken diese Versuche doch die Aufmerksamkeit der Ermittlungsbehörden auf längst archivierte und zumeist aus lange zurückliegenden Strafverfahren stammende Akten. Seit dem Beginn der justiziel-len Aufarbeitung nationalsozialistischer Gewaltverbrecher! in der Bundesrepublik bestand die Herausforderung für die Ermittlungsbehörden nicht sosehr in der Spurensicherung am Tatort, als vielmehr in der intensiven Aktenauswertung, um auf diese Weise die Organisation nationalsozialistischer Massenverbrechen und die Beteiligung einzelner Personen daran erkennen und belegen zu können. Für die Archive stellen sich in diesem Zusammenhang Fragen, die auch von grundsätzlicher Bedeutung sind. Zum einen muss die richtige Rechtsgrundlage für die Einsichtbefugnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft in Archivgut ermittelt werden. Zum anderen muss die Frage beantwortet werden, ob die Ermittlungsbehörden alle Unterlagen einsehen dürfen oder ob ihren Einsichtbegehren - wie bei sonstigen Nutzern auch -rechtliche Grenzen entgegenstehen. Bevor diese Fragen jedoch näher beleuchtet werden, soll der historische Hintergrund der justiziellen Aufarbeitung nationalsozialistischen Unrechts kurz skizziert werden.