Lorenzen, Jacqueline, Kontrolle einer sich ausdifferenzierenden EU-Eigenverwaltung

摘要

Nur auf den ersten Blick ist die „ Agenturisierung" der Unions verwaltung - der Begriff taucht tatsächlich in der Rechtsprechung des EuGH als Übersetzung der auch nicht gerade als Oxford-English durchgehenden „agencification" auf -ein Modethema. Zunächst ging es lange darum, den gesteigerten Aufwuchs an Agenturen zu verarbeiten und die Fülle der dadurch entstehenden komplexen Verwaltungsstrukturen kritisch zu begleiten. Seit rund zehn Jahren haben die Agenturen über die vorigen, punktuellen Ermächtigungen hinaus allerdings sehr weitreichende Entscheidungsbefugnisse erhalten, gerade im sensiblen Feld der Finanzmarktaufsicht. Die Agenturisierung hat zudem den Blick geöffnet für die Pluralisierung der EU-Eigenverwaltung auch im Übrigen; man denke insofern nur an die Rolle der EZB oder an die institutionellen Strukturen im Forschungssektor. Die Vorstellung der Konzentration der EU-Exekutive in der Kommission erweist sich letztlich als staatsanaloger Fehlschluss. Das aber ruft zu Recht vermehrt die Frage nach der legitimationssichernden Kontrolle pluraler Verwaltungsstrukturen auf den Plan. Im Bankenunionsurteil des BVerfG vom 30. Juli 2019 ist diese Frage eines der zentralen Themen. Jacqueline Lorenzen hat es in ihrer Heidelberger Dissertation unter der Betreuung von Wolfgang Kahl umfassend bearbeitet.