Otto, Patrick Christian, Die verbindliche Auskunft im allgemeinen Verwaltungsrecht

摘要

Es gibt viele Situationen, in denen der Bürger ein nachvollziehbares Interesse daran haben kann, von der Behörde vorab verbindliche Auskunft über Rechtsfragen zu erhalten, die ein künftiges Verwaltungsverfahren betreffen. Gerade im Steuerrecht hängen von der Frage, wie die Finanz Verwaltung bestimmte Gestaltungen künftig steuerlich behandeln wird, oftmals wichtige wirtschaftliche Dispositionen des Steuerpflichtigen ab; dementsprechend hat es die Praxis verbindlicher Vorabklärungen schön länger gegeben; seit 2006 ist die verbindliche Auskunft nunmehr in § 89 Abs. 2 AO ausdrücklich geregelt. Im Baurecht gestattet es das Institut des Vorbescheides dem potentiellen Bauherrn, wichtige Vorfragen seines Vorhabens (z.B. die prinzipielle Bebaubarkeit des Grundstücks) vorab verbindlich klären zu lassen, noch bevor in die Details der Planung eingestiegen wird. Und im allgemeinen Verwaltungsrecht gibt es die Zusicherung eines Verwaltungsakts nach § 38 VwVfG, die z. B. für den Fall des Eintritts bestimmter Voraussetzungen erfolgen kann und damit ebenfalls wichtige Vorabklärungen zu leisten imstande ist.