Ebeling, Christoph, Die organisierte Versammlung. Kontinuität zwischen Repression und Schutz

摘要

Die Bedeutung sowie die unterschiedlichen Funktionen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit sind vor allem in einschlägigen Monographien und in der Kommentarliteratur vielfach beschrieben worden. Ebenso die ideengeschichtliche Entwicklung der Versammlungsfreiheit wie auch die von exekutiven und politischen Widerständen geprägte Geschichte der praktischen Durchsetzung des Grundrechts in der Bundesrepublik Deutschland. Dass das Recht, sich zu versammeln, unabdingbares Element demokratischer Gesellschaften ist, bestreitet niemand.1 Dem Versammlungsrecht kommt die Aufgabe zu, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu konkretisieren. Es regelt, wie die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger abseits der eher schwachen formalisier-ten Legitimationswege stattfinden kann und soll. Allerdings oszillieren die Versammlungsfreiheit und das Versammlungsrecht nicht nur im Verhältnis zwischen Bürgern und Staat, in dem sie dort eine Vermittlungsfunktion einnehmen. Sich zu versammeln ist - wie jüngst Judith Butler gezeigt hat2 - zugleich eine grundlegende Form politischer Sozialität. Gegenüber den formalisierten Verfahren der Legitimation politischer Macht sind ihr anarchischere, nicht gänzlich kontrollierbare Züge eigen. Gerade deshalb ziehen Versammlungen seit jeher die nervös-ängstliche Aufmerksamkeit der politisch Mächtigen auf sich und geben Anlass für staatliche Restriktionen. Damit ist man bei zwei wichtigen Punkten, die in der unter der Betreuung von Christoph Gusy entstandenen und an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld angenommenen Dissertation von Christoph Ebeling eine zentrale Rolle spielen. Zum einen bei der im Zentrum der Arbeit stehenden Idee der organisierten Versammlung, wie sie im deutschen Recht zum Ausdruck kommt. Zum anderen bei der Frage, welche Folgen neue Formen des Sich-Versammeins, die vor allem durch die Verfügbarkeit neuer Kommunikationsmedien ermöglicht und geprägt werden, auf ein Versammlungsrecht haben, das sich an organisierten Versammlungen orientiert.