RECHTSPRECHUNGSANALYSE ZUR ENTWICKLUNG DES POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTS 2013-2019

摘要

Das Polizei- und Ordnungsrecht balanciert traditionell Freiheit und Sicherheit aus. Dazu ist ein beachtliches rechtsstaatliches Argumentationsreservoir aus dogmatischen Grundfiguren und ihren grundrechtlichen Bezügen entwickelt worden, die einerseits einen gesicherten Bestand der Rechtsprechung ergeben, zugleich aber auch der Vorhersehbarkeit dienen und damit Erwartungssicherheit ermöglichen. Dazu zählen im Berichtszeitraum eine Vielzahl von auch obergerichtlichen Entscheidungen, die diesen konsolidierten Bestand repräsentieren. Dies gilt etwa für die bekannten und immer wieder durchgespielten Abschleppfälle und der mit ihnen ggf. verbundenen Kos-tentragungspflicht, die zwar offenkundig immer wieder herausgefordert wird, aber in der Sache auf einen gesicherten dogmatischen Kanon verweisen kann1. Auch Fragen nach dem Umfang der Polizeifestigkeit spezieller Materien, wie des Versammlungsrechts, werden auch vor dem Hintergrund der Veränderungen der Zuständigkeit für die Regelung des Versammlungsrechts in bewährter Weise geregelt2. Ähnliches gilt, wenn Grundbegriffe der polizeirechtlichen Dogmatik durch die Gerichte auch in Feldern, die nicht eben im Zentrum der gefahrenrechtlichen Dogmatik stehen, zu Strukturierung genutzt werden.