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Trips, Marco, Das Verfahren der exekutiven Rechtsetzung. Baden-Baden 2006, Nomos. 354 S

机译:Trips,Marco,行政立法程序。巴登-巴登2006年,诺莫斯。 354羽

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摘要

Angesichts der großen Anzahl und Bedeutung des untergesetzlichen Rechts widmet sich die Hannoveraner Dissertation den zahlreichen Einzelvorschriften über die exekutive Rechtsetzung, um im Interesse einer „guten Rechtsetzung" ein allgemeines zusammenhängendes Grundsystem für Verordnungen, Satzungen sowie Verwaltungsvorschriften zu entwickeln. Trips will seinen erarbeiteten Vorschlag allgemeiner Regelungen zum Verfahren exekutiver Normsetzung am Ende des Verwaltungsverfahrensgesetzes - einem Teil Via - verorten. An dieser Stelle hätte man mehr dis-rnkutieren können, warum man die Regelungen zur exekutiven Normsetzung überhaupt im Verwaltungsverfahrensgesetz und nicht in einem allgemein gehaltenen Gesetz über die exekutive Rechtsetzung unterbringen will. Weil die exekutiven Rechtsnormen die Grundlagen des Verwaltungshandelns darstellen, wäre es durchaus erörterungswürdig gewesen, ob man die entsprechenden Regelungen nicht am Anfang des Verwaltungsverfahrensgesetzes ansiedeln soll.
机译:鉴于从属法律的数量和重要性,汉诺威论文专门针对行政立法制定了许多单独的条款,目的是为了“良好的立法”发展一套统一,一致的法令,法规和行政法规基本体系。为了在《行政程序法》(Via的一部分)末尾找到行政标准制定程序,本来可以讨论更多关于为何应将行政标准制定的规定完全纳入《行政程序法》而不是在有关行政立法的一般法律中进行讨论的问题。由于行政法律规范是行政行为的基础,因此有必要讨论是否不应将相关法规置于《行政程序法》的开头。

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