Wißmann, Hinnerk, Generalklauseln. Verwaltungsbefugnisse Zwischen Gesetzmäßigkeit Und Offenen Normen

摘要

Schon der erste Satz der Einleitung rüttelt auf: „Generalklauseln sind ein blinder Fleck im Zentrum des deutschen Staats- und Verwaltungsrechts" (S. V). Mancher Leser mag gleich an jenes Regalbrett an Literatur denken, die er zum „unbestimmten Rechtsbegriff" und zum „Ermessen" durchgearbeitet hat. Dort wurde ihm präsentiert, dass die Diskussion um jene Themen gleichsam wellenförmig verläuft, sie kennt Zeiten von Hausse und Baisse. Bekanntlich vereinen derartige Normen mindestens vier Problemkomplexe: Legitimations-, Steuerungs-, Auslegungs- und Kontrollprobleme. Und diese wiederum hängen auf vielfältige, doch nur schwerlich vollständig auflösbare Weisen zusammen. Deshalb wurden die einzelnen Themen auch aus unterschiedlichen Perspektiven zum Teil isoliert, zum Teil kontextualisiert behandelt. Wo also ist er, der „blinde Fleck"? Wißmann sucht ihn in präziser Herausarbeitung des Kontexts von Titel und Untertitel seines Buchs. Als Generalklauseln beschreibt er Normen, welche in einem bestimmten Sachgebiet „offen formulierte Handlungsvoraussetzungen (und) eine nicht abgeschlossene Mehrzahl von Handlungsmöglichkeiten" enthalten, also - traditionell gesprochen - unbestimmte Rechtsbegriffe mit Ermessensermächtigungen kombinieren.