Neues Urteil zu Internet-Verkauf

摘要

Ein international tätiger Sportartikelhersteller hat in seinen gegenüber dem Handel eingesetzten AGB verboten, „die Ware über Internet-Auktionsplattformen zu verkaufen". Auf entsprechende Abmahnung durch einen renommierten Wettbewerbsverein haben das Landgericht und in der Berufung aktuell auch das Oberlandesgericht München dem Hersteller recht gegeben (OLG München, U (K) 4842/08).rnIn einer präzise beschriebenen Abwägung bestätigt der OLG-Senat zwar, dass ein generelles In-ternetverkaufsverbot eine kartellrechtlich unzulässige Beschränkung darstellen würde. Die Kunden einer Internet-Auktionsplattform seien aber von den anderen Internetkunden nicht zu trennen, vielmehr seien die Gruppenrnüberschneidend oder gar identisch. Daher dürfe der Verkauf auf Auktionsplattformen verboten werden, da damit nicht verhindert werde, dass Internetverkäufe überhaupt und auch nicht an die Kunden von Auktionsplattformen wegfielen.