Es geht um Gerechtigkeit

摘要

Eine Nachricht stimmt mich optimistisch: Dass es jetzt überhaupt einen Entwurf für ein Gesetz gegen die Manipulation an Registrierkassen gibt. Doch mich stören die langen Übergangszeiten, die das Finanzministerium eingeräumt hat. Nach zehnjähriger Diskussion könnte man schneller zu einem Ergebnis kommen. Schließlich geht es um gewaltige Summen hinterzogener Steuern, die vom Bundesrechnungshof angesetzten 10 Milliarden Euro im Jahr halte ich keinesfalls als zu niedrig. Warum muss da noch bis 2020 oder bei Besitzern moderner Kassen gar bis 2022 gewartet werden, bis das neue Gesetz in Kraft treten soll? Wir haben schließlich mit Insika längst ein geschlossenes und erprobtes Verfahren, das Betrügereien an den Kassen verhindern kann. Ich glaube, dass Teile von Insika in eine neue gesetzliche Regelung übernommen werden müssen, alles andere wäre töricht. Ein Wettbewerb unter verschiedenen Anbietern, wie auch vom Handelsverband Deutschland gefordert wird, ist nicht notwendig. Wir brauchen keinen künstlichen Markt. Das einheitliche Elster-System der Finanzämter können ja Unternehmen auch in ihre Software einbauen - hier gibt es keinen zweiten Anbieter und niemand fragt danach. Der Handel ist für mich aber keine grundsätzliche Betrügerbranche. Doch überall dort, wo Bargeld fließt, mit und ohne Registrierkassen, gibt es Manipulationsmöglichkeiten. Das gilt theoretisch auch für große Filialis-ten, doch in der Praxis sind die kleinen Unternehmen problematischer. Wenn die Inhaber das alleinige Sagen haben, fehlt es oft an innerbetrieblicher Kontrolle. Doch diese Unehrlichen dürfen die ehrlichen Steuerzahler nicht aus dem Markt drängen. Es geht um Gerechtigkeit beim Steuerzahlen. Deswegen bin ich auch für eine generelle Registrierkassen- und Belegpflicht.