Neues Lieferkettengesetz: Einige Problem punkte für den Handel abgemildert

摘要

Am 11. Juni hat der Bundestag das neue Lieferkettengesetz verabschiedet, dem jetzt nur noch der Bundesrat zustimmen muss. Gegenüber dem ersten Gesetzentwurf konnten - auch dank intensiver Gespräche des HDE Handelsverband Deutschland -einige besonders problematische Punkte abgemildert werden. Beispiele: 1.Unter das Gesetz fallen jetzt auch ausländische Unternehmen ungeachtet ihrer Rechts- form mit einer Zweigniederlassung in Deutschland. Betroffen ab 2023 sind Niederlassungen ab 3.000 Beschäftigten, ab dem Jahr 2024 auch Niederlassungen ab 1.000 Beschäftigte. Damit dürfte der Wettbewerbsnachteil deutscher gegenüber ausländischen stationären Unternehmen zumindest ein Stück weit ausgeglichen werden. Bezüglich ausländischerVersender sowie Plattformen sind aber weiterhin Wettbewerbsnachteile zu erwarten.