DER DIGITALE DUE-DILLIGENCE- PARCOURS

摘要

Es liegt auf der Wiese vor dem Reichstag - das acht mal zweieinhalb Meter große Banner mit der Aufschrift 'Menschenrechte und Umweltschutz: Kriegt es endlich auf die (Liefer-)Kette!'. Während drinnen der Bundestag in der ersten Lesung über den Gesetzentwurf für das seit langem geplante Sorgfaltspflichtengesetz diskutiert, fordert draußen die Initiative Lieferkettengesetz Nachbesserungen. Das Bündnis aus 128 zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert die Zugeständnisse der Bundesregierung an die Wirtschaftslobby. Experten glauben nicht, dass es trotz aller Proteste noch wesentliche Änderungen am jetzigen Entwurf geben wird. Vor der Sommerpause soll das Gesetz verabschiedet werden und 2023 kommen. Zunächst für Firmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern, ein Jahr später auch für Unternehmen ab 1000 Beschäftigen. Damit kommt die Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte, die zuallererst auch eine Pflicht zur Transparenz bedeutet. Laut jetzigem Entwurf betrifft das zunächst nur die direkten Vertragspartner der deutschen Hersteller und Händler. Auch das ist ein großer Kritikpunkt der Initiative Lieferkettengesetz.