BTE Handelsverband Textil

摘要

Das Fernabsatzgesetz sieht bekanntlich vor, dass Besteller von Waren diese innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen an den Versender oder Online-Shop zurückgeben können. Eine Ausnahme besteht lediglich für Waren, die speziell für den Besteller angefertigt wurden sowie gemäß §312g Abs.2 Nr. 3 BGB bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung entfernt wurde. Dass die Ausnahme nicht für Bekleidung und Wäsche gilt, bestätigt jetzt noch einmal ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (C-681/17). In dem Fall ging es zwar um Matratzen, bei denen zum Probeliegen die Schutzfolie entfernt wurde, zur Urteilsbegründung wurde jedoch Bekleidung ausdrücklich als vergleichbares Produkt herangezogen. Begründung: Eine solche Gleichsetzung kommt insofern in Betracht, als selbst bei direktem Kontakt dieser Ware mit dem menschlichen Körper davon ausgegangen werden kann, dass der Unternehmer in der Lage ist, sie nach der Rücksendung durch den Verbraucher mittels einer Behandlung wie einer Reinigung oder einer Desinfektion für eine Wiederverwendung durch einen Dritten und damit für ein erneutes Inverkehrbringen geeignet zu machen, ohne dass den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht genügt würde. Wichtig: Der EUGH hat betont, dass der Verbraucher gemäß der Richtlinie für jeden Wertverlust einer Ware haftet, der auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist. Nach BTE-An-sicht wären das ggf. zumindest die anfallenden Reinigungskosten, bei Beschädigungen auch mehr.