EuGH lenkt Abscheider auf normative Zweigleisigkeit

摘要

Im Oktober 2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu Fragen der CE - Kennzeichnung Recht gesprochen. Aufgrund des ergangenen Urteils C-100/13 vom 16.10.2014 mussten die bauordnungsrechtlichen Vorschriften für Leichtflüssigkeitsabscheider grundlegend novelliert werden. Wie das Bundesministerium des Inneren mitteilt, ist zulassungsrechtlich seither „zu unterscheiden zwischen: 1. Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten nach DIN EN 858-1, die zur Behandlung von Abwasser ohne Anteile von Leichtflüssigkeiten pflanzlichen und tierischen Ursprungs (ohne FA-ME-Anteil) vorgesehen sind sowie 2. Anlagen zur Begrenzung von Kohlenwasserstoffen mit Anteilen an Biodiesel, Bioheizöl und Ethanol (mit FAME-An-teil)." Während zuvor die vom Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt, Berlin) erteilten allgemeinen bauaufsichtlichen Zu- lassungen (abZ) eine einheitliche und geschmeidige Genehmigungsroutine für Abscheider gewährleisteten, bringt die normative Neuordnung mancherlei Differenzierung und Aufwand mit sich.