Die Verdichtung städtischer Regionen wird die Anforderungen an die Störfallsicherheit steigen lassen

摘要

Im Januar 2017 ist die neue Störfall-Verordnung in Kraft getreten. Sie ist ein wichtiger Baustein zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU, besser bekannt als Seveso-Ⅲ-Richtlinie. Mit ihr wird ein weiterer Schritt in Richtung internationale Harmonisierung vollzogen. Die Einstufung gefährlicher Stoffe, die mittlerweile auch in der EU nach den Prinzipien des global harmo-nisierten Systems zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (GHS) erfolgt, wurde auf die den Anwendungsbereich der Vorschrift bestimmenden Kategorien und Mengenschwellen des Anhangs I der Störfall-Verordnung übertragen. In der politischen Diskussion spielte diese den internationalen Warenverkehr erleichternde Neuerung praktisch keine Rolle, vielmehr wurde die Umsetzung der Artikel 13 und 15 der Seveso-Ⅲ-RL diskutiert. Artikel 13 „Überwachung der Ansiedlung" verpflichtet, langfristig dafür zu sorgen, dass angemessene Sicherheitsabstände zwischen Störfallbetrieben und Schutzobjekten in der Nachbarschaft gewahrt bleiben. Diese schon seit 1998 geltende Anforderung ist durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den Fokus der Aufmerk- samkeit gelangt. Es verdeutlicht, dass die Wahrung angemessener Sicherheitsabstände nicht nur bei Bauplanungen, sondern auch bei Einzelzulassungen zu beachten ist. Zudem werden die Pflichten zur Öffentlichkeitsbeteiligung durch Artikel 15 der Seveso-Ⅲ-RL erweitert und nehmen Bezug zu Risiken und Folgen eines Störfalls. Behörden und Betreiber werden hierdurch angehalten, sich intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen. Am Ende einer solchen Auseinandersetzung sollten Entscheidungen stehen können, die sowohl den In- teressen der Wirtschaft wie denen der Kommunen zur Entwicklung der Städte gerecht werden, um ein gesundes und nachhaltiges Leben zu ermöglichen. Deshalb wurde bei der Umsetzung der Artikel 13 und 15 in das nationale Recht Wert darauf gelegt, dass Bestandssituationen nicht schon durch jede Änderung infrage gestellt werden. Nur dann, wenn eine Änderung erhebliche Auswirkungen auf die Folgen oder das Risiko eines Störfalls hat und hierdurch Schutzobjekte stärker als bisher betroffen sein können, muss eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. Dies kann der Fall sein, wenn die Reichweite von Störfallauswirkungen vergrößert wird oder durch Bebauungsänderungen in der Nachbarschaft das Risiko für die Bevölkerung erheblich wächst.