Auch Schweizer Schifffahrts-Branche betroffen

摘要

Das vom deutschen Bundestag beschlossene Mindestlohngesetz entfaltet Wirkungen weit über die Landesgrenzen hinaus. Es gilt nämlich auch für Arbeitnehmer, die sich - etwa im Transitverkehr - nur kurz auf deutschem Staatsgebiet aufhalten - also auch für das Personal auf Schweizer Frachtschiffen im internationalen Güterverkehr auf dem Rhein oder auf Kabinenschiffen, wenn deutsches Gebiet tangiert wird. Das Gesetz bringt grossen administrativen Aufwand, ein Bussen-Risiko und ungeahnte Haftungsrisiken. Die IG Rivercruise hat ihren Mitgliedern erste Informationen über die wichtigsten Auswirkungen des Mi-LoG zur Verfügung gestellt. Verdan-kenswerterweise dürfen wir nachfolgend daraus zitieren. 1. Arbeitnehmer haben den Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns nach § 20 MiLoG unabhängig von Ihrer Staatsangehörigkeit, ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt. 2. Arbeitgeber sind unabhängig von ihrem Sitz im In- oder Ausland zur Zahlung des Mindestlohns verpflichtet. 3. Bis Ende 2017 bleiben Löhne unter dem gesetzlichen Mindestlohn zulässig, wenn sie durch Tarifvertrag „repräsentativer" Tarifvertragsparteien für alle in-und ausländischen unter ihren Geltungsbereich fallenden Arbeitgeber geschlossen worden sind. Ab 2017 muss jedoch auch hier der Mindestlohn mindestens 8,50 Euro betragen.